Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch Entscheidung über Strafrestaussetzung ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzung der Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens i.R.d. Verfahrens über die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung

• Judicialis

  BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; StGB § 57 Abs. 1; ; StPO § 454 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08

  Spezifisches Verfassungsrecht ist nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss vielmehr gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr.).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08

  Spezifisches Verfassungsrecht ist nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss vielmehr gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr.).
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08

  Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (stRspr. seit BVerfGE 1, 418 ).
• BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 1512/02

  Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 2 durch Entscheidung nach StGB § 67c Abs 1 über …

  Auszug aus BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08

  Dass in einem solchen Falle die Einholung des Gutachtens unterbleibt, ist verfassungsrechtlich im Grundsatz nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGK 1, 15 ).